Berlin () – Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert eine Reform der Schuldenbremse. “Die Schuldenbremse ist ein Problem”, sagte […]
Politik
Potsdam () – Angesichts des zunehmenden Protests gegen Israel und jüdische Studenten fordert Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jan Redmann die Verfassungsschutzämter von […]
Berlin () – Der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, hat sich gegen härtere Strafen bei Angriffen auf Politiker […]
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich besorgt darüber geäußert, dass immer […]
Berlin () – Der Deutsche Landkreistag fordert strengere Regeln für das Bürgergeld. Laut einem Beschlusspapier, über das der “Spiegel” berichtet, […]
Berlin () – Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, hat die Studien-Methodik und das Ergebnis der Trendstudie “Jugend in […]
Berlin () – Der Chef des Apothekerverbands Nordrhein, Thomas Preis, fordert von der Politik, Apotheken den Verkauf von Cannabis auch […]
Berlin () – Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat massive Kritik am Mangel von Frauen in der Bundeswehr […]
Berlin () – Der Leiter des Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, Andreas Zick, hat nach dem […]
Berlin () – Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels und neue Vize-Vorsitzende der CDU, Karl-Josef Laumann, hat die Ampelkoalition aufgerufen, das geplante […]
Washignton () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seinem Besuch in Washington am Donnerstag bestätigt, dass Deutschland drei weitere […]
Nikosia () – Ein US-Frachter hat Zypern verlassen und soll erstmals Hilfslieferungen über den von den USA gebauten Pier am […]
Berlin () – Das IS-Propagandamagazin “Stimme von Khorasan” ruft zu Anschlägen während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland auf. Das berichtet die […]
Berlin () – Finnlands Präsident Alexander Stubb sieht in der Ukraine ein echtes Interesse an einem Ende des Krieges. “Man […]
Berlin () – Die Bundestagsfraktion der Union verlangt mehr Tempo von der Bundesregierung bei dem Ausbau der Drohnennutzung in der […]
Kiew () – Bei ihrem Besuch in Kiew am Donnerstag hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) der Ukraine langfristige Hilfe beim […]
Berlin () – Linken-Chefin Janine Wissler fordert, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. Dem “Tagesspiegel” sagte Wissler: “Die Bundesregierung […]
Berlin () – Der Angriff von mutmaßlichen Rechtsextremisten auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke hat für Unstimmigkeiten auf der Sonder-Innenministerkonferenz […]
Berlin () – Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die erneute Atomdrohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin als […]
Berlin () – Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Professor Walter Rosenthal, hat sich gegen den Unterstützerbrief von rund 100 Berliner Lehrkräften […]
Berlin () – Die Grünen fordern, dass auch Beamte und Politiker künftig einen Beitrag zur Sicherung der Rente leisten. “Wir […]
Berlin () – SPD und FDP drängen in den stockenden Verhandlungen über die Kindergrundsicherung im Bundestag auf Fortschritte. “Es ist […]
Berlin () – Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisiert die Mietpreisentwicklung in Deutschland und fordert weitreichende Senkungen. “Die Mieten müssen runter”, sagte […]
Berlin () – Im Haushaltsstreit der Bundesregierung macht sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dafür stark, sicherheitsrelevante Ausgaben des Staates von […]
Berlin () – FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer kritisiert den Vorstoß der SPD zum Bürokratieabbau. “Der Großteil aller Bürokratieentlastungsvorschläge kam aus FDP-Ministerien, […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine Rückkehr zur alten Wehrpflicht ab, ist aber generell offen für eine Diskussion […]
Berlin () – Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des BSW, will sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages einsetzen. “Eine erneute Erhöhung der […]
Berlin () – Nach den Attacken auf mehrere Politiker mahnt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ein deutlich entschiedeneres Vorgehen der Sicherheitsbehörden […]
Moskau () – Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei seiner Rede zur traditionellen Militärparade zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland […]
Brüssel () – Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, verurteilt die jüngsten Angriffe auf deutsche Politiker. “In den letzten […]