Berlin () – Der Spitzenkandidat der AfD für die anstehende Europawahl, Maximilian Krah, stand zuletzt aufgrund einer Spionageaffäre im Fokus. […]
Politik
Berlin () – Die SPD hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dazu aufgefordert, seine Blockade gegen eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. […]
Düsseldorf () – Der Städtetag NRW hat die Landesregierung in Düsseldorf dafür kritisiert, dass sie den Kommunen die komplette Verantwortung […]
Berlin () – Die SPD zeigt sich nach der Störaktion gegen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) besorgt. “Es gehört leider mittlerweile […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung. Die Richter hatten zuvor […]
Berlin () – Die Organisation Pro Asyl übt scharfe Kritik am EU-Flüchtlingsdeal mit dem Libanon. “Die Menschenrechtssituation im Libanon, aber […]
Berlin () – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat Kritik an den geplanten Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes geübt. Bei […]
Berlin () – Nach der Tötung zweier ukrainischer Soldaten im oberbayerischen Murnau sieht der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries zwar keine […]
Berlin () – SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz sieht in der Reform der Schuldenbremse hinsichtlich der Verteidigungsausgaben auch einen Weg zu Steuererleichterungen, […]
München () – Ifo-Präsident Clemens Fuest hat in der Debatte über den Bundeshaushalt 2025 die Ampelkoalition aufgefordert, ein kreditfinanziertes “Sondervermögen” […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will das Thema Suizid aus der gesellschaftlichen Tabuzone holen. “Wir müssen das gesellschaftliche […]
Berlin/Tel Aviv () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. Das teilte der […]
Beirut () – Die Europäische Union (EU) hat mit dem Libanon einen milliardenschweren Flüchtlingsdeal beschlossen. Das Land bekomme Finanzhilfen in […]
Dresden () – Nach der Festnahme seines langjährigen engen Mitarbeiters Jian G. fordert der Europa-Spitzenkandidat der AfD, Maximilian Krah, Konsequenzen […]
Berlin () – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat mehr Schutz für politische Veranstaltungen in ländlichen Regionen gefordert. Grund sind Störungen […]
Berlin () – Die Berliner Polizei bewertet den Verlauf der Demonstrationen zum 1. Mai in der Stadt positiv. Bis auf […]
Berlin () – Nach dem letzten Platz im Vorjahr übernimmt Felix Magath erneut das Traineramt beim FC Bundestag und soll […]
Berlin () – Die Union hat das Verfahren von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 scharf kritisiert. […]
Berlin () – Die Grünen-Bundestagsfraktion hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor einem harten Sparkurs im Bundeshaushalt 2025 gewarnt. “Es herrscht […]
Berlin () – FDP-Chefhaushälter Otto Fricke hat SPD und Grüne zu mehr Realismus in der Diskussion um eine Lockerung der […]
Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hat die Bundesländer bei der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge […]
Berlin () – Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, fordert angesichts der zunehmenden Spionageangriffe aus Russland und China […]
Berlin () – In der Debatte um eine Erhöhung des Mindestlohnes fordert der Wirtschaftsweise Achim Truger einen Anstieg um deutlich […]
Tiflis () – Das Parlament in Tiflis hat am Abend das umstrittene “Agentengesetz” in zweiter Lesung verabschiedet. 83 Abgeordnete stimmten […]
Jerusalem () – Israel hat den Grenzübergang Erez im Norden des Gazastreifens zum ersten Mal seit dem Angriff der Hamas […]
Berlin () – Die Junge Union (JU) und der schleswig-holsteinische Landesverband der CDU wollen die zügige Rückkehr zur Wehrpflicht im […]
Tiflis () – Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, kritisiert das Vorgehen der georgischen Sicherheitskräfte gegen Protestierende in der […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz dazu aufgefordert, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Ordnung […]
Berlin () – Angesichts neuer Forderungen nach einem Anstieg des Mindestlohns bis auf 15 Euro warnen Experten vor einer politischen […]
Berlin/Brüssel () – Die Grünen stellen sich in einem Positionspapier gegen die deutlichen Zugeständnisse, die die EU-Kommission den Landwirten nach […]