Breslau () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat 10 Milliarden Euro Hilfe für die vom aktuellen Hochwasser betroffenen […]
Politik
Berlin () – In der FDP ist ein Streit darüber ausgebrochen, ob Zurückweisungen von Schutzsuchenden, für die nach dem Regelverfahren […]
Berlin () – Die Grünen-Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Familienministerium Ekin Deligöz will bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr antreten. […]
Al-Faschir () – Hochrangige Beamte der Vereinten Nationen haben zu einer Beendigung der Kämpfe im sudanesischen Al-Faschir aufgerufen. “Im Zuge […]
Berlin () – Umweltstaatssekretär Stefan Tidow (Grüne) und Bettina Rechenberg, Fachbereichsleiterin des Umweltbundesamtes, haben am Donnerstag fünf Projekte zur Klimakatastrophen-Vorsorge […]
Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht in der Migrationspolitik eine Ursache für das Erstarken der AfD. “Es […]
Berlin () – FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat Sympathien für die Forderung des brandenburgischen Innenministers Michael Stübgen (CDU) geäußert, das bestehende […]
Berlin () – Grünen-Chef Omid Nouripour hat das Nein der CSU zu Koalitionen mit den Grünen scharf kritisiert. “Die Ausschließeritis […]
Berlin () – Die Bundesregierung will trotz der bereits weitgehend verbrauchten Haushaltsmittel für die militärische Unterstützung der Ukraine bis Jahresende […]
Berlin () – Das Oberverwaltungsgericht Berlin–Brandenburg hat den RBB verpflichtet, die Tierschutzpartei bei der anstehenden Landtagswahl gesondert auszuweisen, wenn die […]
Berlin () – Die AfD zeigt sich offen, einen Antrag des BSW auf einen Untersuchungsausschuss zur Coronapolitik im Bundestag zu […]
Magdeburg () – Nach der Entscheidung des US-Chipherstellers Intel, den Fabrikbau am Standort Magdeburg vorerst zu stoppen, geht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun (CDU), warnt vor “gigantischen Rechtsrisiken” im Bundeshaushalt 2025. Der […]
Berlin () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht will einen Antrag auf einen Corona-Untersuchungsausschuss in den Bundestag einbringen – und nimmt […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), fordert einen Neustart der deutschen-syrischen Beziehungen, um verstärkt Rückführungen abgelehnter […]
Berlin () – Nachdem im Libanon am Mittwoch Hunderte Walkie-Talkies explodiert sind, fürchtet Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine weitere Zuspitzung […]
Berlin () – Vor dem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf der Meyer Werft hat der Präsident des Deutschen […]
Berlin () – Im Ampel-Streit um das geplante Tariftreuegesetz wirft die SPD-Vorsitzende Saskia Esken der FDP von Finanzminister Christian Lindner […]
Berlin () – Als Reaktion auf die Folgen der Klimakrise fordert die Linke bundesweit einen massiven Ausbau des Katastrophenschutzes und […]
Erfurt () – Thüringens scheidender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat das Bündnis Sahra Wagenknecht als Gründung von Oskar Lafontaine bezeichnet […]
Berlin () – Während die Zufriedenheit mit der Ampelkoalition einen neuen Tiefpunkt erreicht hat, wünscht sich eine deutliche Mehrheit der […]
Berlin () – Grünen-Chef Omid Nouripour hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgerufen, die Kontrollen an den deutschen Grenzen so […]
Bonn () – Der Bundesrechnungshof sieht die Informations- und Cybersicherheit in Deutschland gefährdet, weil die Bundesregierung bekannte Defizite bei der […]
Berlin () – Die CDU fürchtet, dass vielen Hinweisschildern auf Sehenswürdigkeiten an den Autobahnen das Aus droht. Das Verkehrsministerium hat […]
Berlin () – Nach der Vorstellung des 17. Kinder– und Jugendberichts durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Mittwoch hat die […]
Berlin () – Ein breites Bündnis aus mehr als 30 großen Verbänden im Gesundheitswesen hat vor erheblichen Leistungskürzungen gewarnt, sollte […]
Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Bundestariftreuegesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu beschließen. […]
Berin () – Millionen Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Löhnen können im nächsten Jahr auf einen höheren Nettolohn hoffen, dagegen […]
Berlin () – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Führung verlangt. “Es muss von […]
Haifa () – Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant hat am Mittwoch am Militärflugplatz Ramat David von einer Verlagerung des militärischen Schwerpunkts […]