Berlin () – Im Unionsstreit über eine Reform der Schuldenbremse äußert Fraktionsvize und Haushaltsexperte Mathias Middelberg (CDU) Verständnis für die […]
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Berlin () – Die großen US-Konzerne halten Deutschland ungeachtet aller Probleme weiterhin für einen bedeutenden und insgesamt attraktiven Wirtschaftsstandort. Das […]
Berlin () – Vor einer Expertenanhörung des Innenministeriums zum so genannten “Ruanda-Modell” zeichnet sich in der Migrationspolitik in der Ampel-Koalition […]
Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Regierung und Opposition aufgerufen, gemeinsam die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu […]
Berlin () – Der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionschef Michael Link hat das geplante Verbot der LGBTQ-Bewegung in Russland als fortschreitende Diskriminierung von […]
Berlin () – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat angesichts der zunehmenden Zahl von Atemwegserkrankungen an die Bevölkerung appelliert, sich gegen […]
Berlin () – Die SPD wertet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der großen Koalition aus 2020 als Bestätigung der […]
Berlin () – Der Vize-Vorsitzende des CDU-Sozialflügels (CDA), Dennis Radtke, hat seine Partei davor gewarnt, in der Debatte um eine […]
München/Braga () – Am 5. Gruppenspieltag der Champions League haben sich der FC Bayern München und der FC Kopenhagen mit […]
Berlin () – Bei der am Donnerstag beginnenden Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai will die Bundesregierung einen Beschluss zur Verdreifachung der […]
Berlin () – Die Bundestagsparteien bewerten die im Oktober ausgeweiteten stationären Grenzkontrollen unterschiedlich. Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, zweifelt […]
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, fordert, die Besteuerung von Benzin auf das Niveau der Besteuerung […]
Berlin () – Das Elterngeld hat offenbar einen Einfluss darauf, wie stark sich Väter an der Kinderbetreuung und im Haushalt […]
Berlin () – Vor Beginn der Weltklimakonferenz in Dubai am Donnerstag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor den Gefahren der […]
Berlin () – Die Befragten einer Umfrage wollen in diesem Jahr so viele Weihnachtslämpchen bei sich zu Hause leuchten lassen […]
Berlin () – Der Mediziner und Wissenschaftsjournalist Eckart von Hirschhausen hat die FDP wegen ihrer Positionen in der Klimapolitik scharf […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Bedingungen für medizinische Forschung in Deutschland verbessern. Auf einem Pharmagipfel im […]
Berlin () – Die Gewerkschaft Verdi sorgt sich wegen des angekündigten Insolvenzverfahrens von Signa um die Warenhaustochter Galeria. “Die immer […]
Berlin () – Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) erhofft sich von den geplanten niedrigeren Hürden für die Einbürgerung zusätzliche […]
Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat seine Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren bekräftigt. “Wir würden dieser Truppe damit grundsätzlich […]
Berlin () – Der Bundesverfassungsschutz warnt vor islamistischen Anschlägen in Deutschland. “Die Gefahr ist real und so hoch wie seit […]
Berlin () – Unionsfraktionschef Friedrich Merz fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass er beim Koalitionsausschuss den offenen Haushaltsstreit zwischen […]
Berlin () – Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser, sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht der Großen Koalition […]
Berlin () – Der Politologe Herfried Münkler fordert eine atomare Aufrüstung Europas für einen besseren Schutz vor Kriegen. “Europa muss […]
Berlin () – In der Ampel-Koalition bahnt sich ein Streit um das neue Staatsbürgerschaftsrecht an. Die FDP pocht darauf, dass […]
Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erneut eine Absage erteilt. […]
Berlin () – Deutschland stockt seine humanitäre Hilfe für die Palästinensergebiete weiter auf. Man werde sie um 18 Millionen Euro […]
Berlin () – Trotz Abweisung ihrer Klage gegen die Wahlrechtsreform von 2020 durch das Bundesverfassungsgericht sieht sich die FDP in […]
Berlin () – Der Extremismusexperte Ahmad Mansour warnt davor, den Militärschlag gegen die Hamas im Gazastreifen jetzt schon zu beenden. […]
Berlin () – Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin spricht sich dafür aus, dass sich deutsche Medienhäuser zur Unterstützung Israels verpflichten. Dies […]