Berlin () – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich gegen die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) beabsichtigte Aussetzung der Schuldenbremse gestellt. […]
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Berlin () – Der Fahrgastverband Pro Bahn hat angesichts der Haushaltskrise vor einem Hinausschieben der Generalsanierung des Schienennetzes gewarnt. “Ich […]
Berlin () – Angesichts der bundesweiten Krankheitswelle in Deutschland hat der Grundschulverband vor lokalen Schulschließungen gewarnt. “Die personelle Lage in […]
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert nach dem jüngsten Karlsruhe-Urteil eine sofortige Reform der Schuldenbremse, um […]
Berlin () – Angesichts der Haushaltskrise und fehlender Milliarden rechnet die Union mit einem starken Preisanstieg beim Deutschlandticket. “Mit Blick […]
Berlin () – Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich angesichts der Haushaltskrise erneut dagegen ausgesprochen, an den Sozialausgaben zu sparen. “Wenn […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die jüngste Übereinkunft der israelischen Regierung […]
Berlin () – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat angesichts der milliardenschweren Finanzierungslücke im Bundeshaushalt ein Aussetzen […]
Berlin () – 66 Prozent der Bundesbürger glauben nicht, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der Haushaltskrise seinen Aufgaben gewachsen […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni haben bei Regierungskonsultationen in Berlin einen gemeinsamen Aktionsplan […]
Stuttgart () – Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) spricht sich dafür aus, angesichts der Haushaltskrise auf Bundesebene eine Notlage zu […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das im Bundestag bereits beschlossene Transparenzgesetz über Qualitätskriterien bei Kliniken gegen Kritik […]
Berlin () – Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat die Konsultationen der Ampelregierung mit der italienischen Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni […]
Berlin () – Angesichts fehlender Finanzmittel für Klimaschutzausgaben nach dem Schuldenbremsen-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes fordert ein Bündnis aus Klima-Allianz, Caritas und […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor einer Zunahme von Cyberangriffen aus China. “Wir nehmen die großen und […]
Berlin () – Angesichts der Haushaltskrise im Bund und zahlreicher infrage stehender Förderprogramme fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) […]
Berlin () – Die Union warnt die Ampel-Koalition davor, angesichts des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts den Bundeshaushalt 2024 in der […]
Berlin () – Angesichts der Haushaltskrise fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Koalitionspartner SPD und Grüne zu einem Kurswechsel auf. “Die […]
Berlin () – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat angesichts der unklaren Haushaltslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dafür […]
Wien () – Im Freundschaftsspiel gegen Österreich am Dienstagabend hat das DFB-Team 0:2 verloren. Von Anfang an war Österreich die […]
München () – Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister, hat angesichts des Urteils zum Nachtragshaushalt 2021 die […]
Berlin () – Angesichts der tiefgreifenden Folgen durch die verfassungswidrige Umwidmung von Corona-Geldern in Klimaschutz- und Transformationsausgaben wächst in der […]
Berlin () – Volker Beck, Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, greift den Generalsekretär der Vereinten Nationen scharf an. “Wer angesichts von […]
Rom/Berlin () – Nach mehreren kritischen Signalen verschiedener Vatikanbehörden in den vergangenen Monaten hat sich Papst Franziskus nun persönlich in […]
Schwerin/Berlin () – Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat angesichts der von der Ampel-Koalition geplanten Erhöhung der […]
Berlin () – Angesichts der angespannten Haushaltsverhandlungen und der Vorstöße aus der FDP zum Abbau von Sozialleistungen übt SPD-Fraktionsvizechefin Dagmar […]
Berlin () – Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), hält ein Aussetzen […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, fordert angesichts der fehlenden 60 Milliarden Euro Kreditermächtigungen im […]
Berlin () – Angesichts des nicht gesicherten Fortbestehens staatlicher Bauförderungsmaßnahmen warnt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), […]
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirbt angesichts des Bundesverfassungsgerichtsurteils für eine Reform der Schuldenbremse. “Wir Grünen werben schon seit […]