Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat der Einschätzung von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) widersprochen, wonach der […]
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Brüssel () – Der Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl, Manfred Weber, hat die Grünen für ihre Position in den […]
Berlin () – Helge Braun (CDU), Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages, hat eine erneute Klage der Unionsfraktion im Bundestag für […]
Berlin () – Die Chefs des privaten Immobilienkonzerns Vonovia und des kommunalen Großvermieters Saga, Rolf Buch und Thomas Krebs, haben […]
Berlin () – Das Bundesarbeitsministerium hält trotz der Kritik vom Koalitionspartner FDP an der Bürgergeld-Erhöhung zum Jahreswechsel fest. “Es gibt […]
Karlsruhe () – Deutschlands drittgrößter Energiekonzern EnBW warnt vor weiteren Verzögerungen beim geplanten Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke in Deutschland. “Wenn die […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und sich darin […]
Berlin () – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, wonach die Bundesregierung gesetzeskonforme Klimaschutz-Sofortprogramme in […]
Freiburg () – Der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen spricht sich für deutliche Einsparungen angesichts der aktuellen Haushaltskrise aus. “Wir können […]
Berlin/Karlsruhe () – Mit Blick auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Klimapolitik der Bundesregierung mahnt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch Verbindlichkeit […]
Berlin/Dubai () – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Größe der deutschen Delegation beim Weltklimagipfel in Dubai gegen Kritik verteidigt. […]
Berlin () – Im Unionsstreit über eine Reform der Schuldenbremse äußert Fraktionsvize und Haushaltsexperte Mathias Middelberg (CDU) Verständnis für die […]
Berlin () – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat angesichts der zunehmenden Zahl von Atemwegserkrankungen an die Bevölkerung appelliert, sich gegen […]
Berlin () – Der Vize-Vorsitzende des CDU-Sozialflügels (CDA), Dennis Radtke, hat seine Partei davor gewarnt, in der Debatte um eine […]
Berlin () – Die Befragten einer Umfrage wollen in diesem Jahr so viele Weihnachtslämpchen bei sich zu Hause leuchten lassen […]
Bonn () – Das Bundeskartellamt fordert mehr Konkurrenz für die Deutsche Bahn. “Mehr Wettbewerb auf der Schiene ist gut”, sagte […]
Berlin () – Angesichts der steigenden Zahl von Atemwegsinfektionen fordert der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes Markus Beier mehr Tempo bei der […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat den angekündigten Nachtragshaushalt für 2023 auf den Weg gebracht. Das Kabinett fasste am Montag […]
Berlin () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert angesichts der Haushaltskrise vorgezogene Neuwahlen im kommenden Jahr. Eine Bundestagswahl könnte […]
Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, fordert angesichts der Häufung israelfeindlicher und antisemitischer Vorfälle […]
Berlin () – Die CDU will offenbar auf eine neuerliche Klage verzichten, sollte die Bundesregierung für das laufende Haushaltsjahr eine […]
Berlin () – Angesichts massiver Lücken bei der Kinderbetreuung fordert Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) mehr Engagement von Unternehmen. “Kitas sind […]
Berlin () – Angesichts der steigenden Krankheitsfälle in Deutschland und möglicher Schulschließungen haben die bildungspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen den akuten […]
Berlin () – Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 sollen die Energiepreisbremsen anders als bislang geplant nicht mehr […]
Berlin () – Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Haushalt für das […]
Berlin () – Die Aktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Future kritisiert den medialen Umgang mit Greta Thunberg. Die Debatte […]
Karlsruhe () – Ricarda Lang und Omid Nouripour sind als Grünen-Vorsitzende wiedergewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe wurde Lang […]
Wien () – Ungewöhnlich deutlich regiert Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auf die Finanzkrise der deutschen Bundesregierung. In einem […]
Bonn () – Nach Ansicht der Bundesnetzagentur müsste die Post Briefe nicht unbedingt am nächsten Tag beim Empfänger ausliefern. “Viele […]
Berlin () – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich gegen die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) beabsichtigte Aussetzung der Schuldenbremse gestellt. […]