Berlin () – Die Bundesregierung möchte den juristischen Grundsatz “Nein heißt nein” evaluieren. Das berichtet der “Tagesspiegel” unter Berufung auf […]
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Duisburg () – Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat die Ampelkoalition aufgefordert, die Schuldenbremse 2024 wegen des fortdauernden Ukraine-Kriegs auszusetzen. “Kürzungen […]
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat im Zuge der Haushaltsverhandlungen der Ampel den Abbau der Steuervorteile für Dienstwagen gefordert. […]
München () – Ifo-Präsident Clemens Fuest hat der Ampelkoalition geraten, 2024 den CO2-Preis im Verkehr schneller als geplant anzuheben. “Auf […]
Berlin () – Die ab 1. Januar 2024 geplante staatliche Förderung für den Einbau klimafreundlicher Heizungen im Rahmen des Gebäudeenergiengesetzes […]
Hannover () – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Ampel-Koalition aufgefordert, die Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeitnah […]
Berlin () – Die Abgeordneten des SPD-Bundesparteitages haben sich am Freitag für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Nachdem in Anträgen, […]
Berlin () – Finanzminister Christian Lindner (FDP) kann trotz Haushaltskrise eine geplante kreditfinanzierte Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn freigeben. Zu […]
Berlin () – Ein breites Bündnis aus Vertretern der Ärzteschaft, Lehrerschaft, Polizei und Wissenschaft appelliert an die Abgeordneten des Deutschen […]
Berlin/Brüssel () – Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf eine neue Gebäuderichtlinie zum Klimaschutz geeinigt. Damit soll […]
Berlin () – Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschafft dem Bundeshaushalt wohl deutlich mehr Finanzierungsspielraum – […]
Berlin () – Ampel und Union wollen für mehr Transparenz in der Wahlkampffinanzierung sorgen. Das geht aus einem gemeinsamen Entwurf […]
Berlin () – Obwohl sich die Fraktion der Linken im Bundestag aufgelöst hat, plädiert der langjährige Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) […]
Essen () – Wenn die Paketdienste in Deutschland sämtliche Diesellieferwagen durch elektrische Transporter ersetzen und diese mit Ökostrom laden würden, […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil beklagt eine Zunahme von Angriffen auf den Sozialstaat. “In den Wirtschaftsredaktionen, in den Chefetagen […]
Berlin () – Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, fordert die Ampelkoalition zu umfangreichen Einsparungen im Bundeshaushalt auf. […]
Berlin () – SPD-Chefin Saskia Esken lehnt Sozialkürzungen im Bundeshaushalt weiterhin kategorisch ab. Die Finanzierung großer Generationenaufgaben wie der Umgang […]
Berlin () – Die SPD hat am Freitagmorgen ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin gestartet. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer eröffnete […]
München () – Deutsche Volkswirte sind gespalten bei ihrer Einschätzung zum Bundeshaushalt 2024 und zur Schuldenbremse. Das ist ein Ergebnis […]
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz will Asyl und Einwanderung in den kommenden Wahlkämpfen nicht zum Hauptthema der Unionsparteien machen. […]
Wiesbaden () – Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat November 2023 mit +3,2 Prozent bestätigt. Ende […]
Berlin () – Kurz vor Beginn des Bundesparteitags ist in der SPD ein Streit über die Zukunft der im Grundgesetz […]
Berlin () – Vor dem Start des SPD-Bundesparteitags in Berlin fordern die Jusos einen neuen Regierungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz […]
Berlin () – Vor dem Start des SPD-Bundesparteitags an diesem Freitag in Berlin hat der frühere Parteichef und NRW-Finanzminister Norbert […]
Berlin () – Mit Herstellungskosten von durchschnittlich 5.150 Euro pro Quadratmeter für eine Neubauwohnung baut Deutschland deutlich teurer als andere […]
Berlin () – Vor dem SPD-Parteitag hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, in den Haushaltsverhandlungen Kürzungen […]
Berlin () – Die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben die Ampel-Koalition zu einer schnellen Einigung auf den […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Union nach ihrer Kritik an der Erhöhung des Bürgergeldes Verlogenheit vorgeworfen. “Die […]
Berlin () – Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) hat sich dagegen ausgesprochen, Steuervorteile bei der Dienstwagen-Besteuerung zu streichen. “Die Abschaffung der […]
Stuttgart () – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert mit Blick auf den Automobilstandort von der Bundesregierung eine zügige Einigung […]