Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Kritik des CDU-Parteichefs Friedrich Merz an seinen Äußerungen zur […]
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Berlin () – Anders als bislang im Entwurf zur Reform des Einbürgerungsrechts vorgesehen, will die SPD Menschen mit Behinderung und […]
Frankfurt/Main () – Am Dienstag hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.993 Punkten berechnet, ein […]
Berlin () – CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat zu Beginn des Nato-Außenministertreffens die Mitgliedsstaaten zu einer deutlichen Ausweitung der Ukrainehilfen und […]
Berlin () – Die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, hat den Koalitionspartner SPD zu einem deutlicheren Einsatz für soziale […]
Berlin () – Die Präsidentin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Marie-Luise Wolff, erwartet, dass mit Gas betriebene Heizungen […]
Düsseldorf () – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit scharfer Kritik auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert. […]
Berlin () – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert von der Bundesregierung Reformen, die den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. “Unser Land braucht Reformen, […]
Leipzig () – Das Verfahren gegen den jüdischen Rockmusiker Gil Ofarim wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung ist nach einem überraschenden […]
Berlin () – Die Mehrheit der Bundesbürger ist der Meinung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und […]
Berlin () – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat das angekündigte Aus für die Energiepreisbremsen zum Jahresende scharf kritisiert. Die Kehrtwende […]
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen Regierungserklärung zur Haushaltskrise als “Klempner der Macht” […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung zur Haushaltskrise den Zeitplan für eine […]
Berlin () – Trotz der Haushaltskrise will die Bundesregierung den steuerlichen Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag für das Jahr 2024 stärker […]
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann spricht sich gegen den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aus, nach dem […]
Berlin () – Der neue Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, fordert, die Schuldenbremse nicht nur für 2023, sondern gleich auch […]
Wiesbaden () – Die Industrie in Deutschland investiert zunehmend in Klimaschutz. Insgesamt gut 4,15 Milliarden Euro wandten Unternehmen des Produzierenden […]
Wiesbaden () – Die privaten Haushalte in Deutschland haben im Jahr 2022 durchschnittlich 2.846 Euro im Monat für den Konsum […]
Berlin () – Die große Mehrheit der Deutschen (59 Prozent) traut auch einer CDU/CSU-geführten Regierung nicht zu, die aktuelle Haushaltskrise […]
Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr schließt eine Haushaltsnotlage für das kommende Jahr aus. “Man kann nicht einfach so eine […]
Berlin () – Angesichts der steigenden Zahl von Atemwegsinfektionen fordert der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes Markus Beier mehr Tempo bei der […]
Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, fordert eine schnelle Anschlusslösung für die bisherigen Energiepreisbremsen. “Der Wegfall […]
Berlin () – Deutschlands Eigenheimbesitzern scheint die Lust, ihre Häuser und Wohnungen energetisch zu sanieren, vergangen zu sein. Wie das […]
Berlin () – Die Union will gegen den Nachtragshaushalt 2023 wohl nicht erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen – für 2024 […]
Berlin () – Die SPD will in der schwelenden Haushaltskrise die FDP überreden, die Schuldenbremse nochmal zu umgehen – hofft […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat den angekündigten Nachtragshaushalt für 2023 auf den Weg gebracht. Das Kabinett fasste am Montag […]
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht davon aus, dass die Haushaltslücke für das kommende Jahr nach dem […]
Berlin () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert angesichts der Haushaltskrise vorgezogene Neuwahlen im kommenden Jahr. Eine Bundestagswahl könnte […]
Berlin () – Die Bundesregierung will den ankündigten Nachtragshaushalt für 2023 bis Montagnachmittag auf den Weg bringen. Das Umlaufverfahren für […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun (CDU), lehnt eine Reform der Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode […]