Karlsruhe () – Mit einem Appell für den Zusammenhalt in Europa haben die Grünen am Donnerstag ihren viertägigen Parteitag gestartet. […]
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Berlin () – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse und der Ankündigung eines Sonderhaushalt für 2023 schwört Bundesfinanzminister Christian […]
Berlin () – CSU-Generalsekretär Martin Huber hat den Vorstoß von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für eine Reform der […]
Berlin () – Der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Nachtragshaushalt für 2023 wird ein Volumen von rund 40 Milliarden […]
Paris () – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den CDU-Vorsitzenden und Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, zu einem […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lädt die Wirtschafts- und Energieminister der Bundesländer zu einem Krisengipfel ein. Die 16 […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auch für 2024 auszusetzen. “Ich finde es politisch […]
Berlin () – Die Forderung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach einer Reform der Schuldenbremse stößt parteiintern auf […]
Berlin () – Nachdem durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Nachtragshaushalt 2021 ein Milliardenloch in den Sonderfonds und Haushaltsplanungen der […]
Berlin () – Nachdem Bund und Länder sich zuletzt uneins waren über die angestrebte Krankenhausreform, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) […]
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Zeitpunkt der am Donnerstagmorgen erfolgten Hausdurchsuchungen gegen Mitglieder und Anhänger der […]
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert nach dem jüngsten Karlsruhe-Urteil eine sofortige Reform der Schuldenbremse, um […]
Berlin () – Das Bundesverteidigungsministerium hat klargestellt, dass das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr von der vom Finanzministerium verhängten Haushaltssperre nicht […]
Jerusalem/Gaza () – Die für Donnerstag geplante Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln und die damit einhergehende Feuerpause verzögert […]
Berlin () – Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg hält eine Klage gegen die Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) nicht mehr für notwendig. […]
Berlin () – Angesichts der Haushaltskrise und fehlender Milliarden rechnet die Union mit einem starken Preisanstieg beim Deutschlandticket. “Mit Blick […]
Berlin () – Umweltverbände erwarten vor dem Bundesparteitag der Grünen wieder mehr Engagement der Partei für Klimaschutz. “Die Grünen müssen […]
Berlin () – Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich angesichts der Haushaltskrise erneut dagegen ausgesprochen, an den Sozialausgaben zu sparen. “Wenn […]
Berlin () – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat angesichts der milliardenschweren Finanzierungslücke im Bundeshaushalt ein Aussetzen […]
Berlin () – Vor der Bauministerkonferenz am Donnerstag in Baden-Baden hat der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) darauf gepocht, dass […]
Berlin () – Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) hat vor der Bauministerkonferenz am Donnerstag auf ein Sondervermögen für den Wohnungsbau […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hält die Haushaltskrise für eine Bewährungskrise für die Ampel. “Man hat Fehler gemacht, das […]
Berlin () – 66 Prozent der Bundesbürger glauben nicht, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der Haushaltskrise seinen Aufgaben gewachsen […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochnachmittag Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni in Berlin empfangen. Im Rahmen von […]
Mainz () – Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, will Wähler der AfD wieder für die SPD begeistern. “Wir wollen […]
Stuttgart () – Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) spricht sich dafür aus, angesichts der Haushaltskrise auf Bundesebene eine Notlage zu […]
Berlin () – Die Unionsfraktion schließt eine Zustimmung zu einem Klima-Sondervermögen oder einer Reform der Schuldenbremse aus. “Die Union wird […]
Berlin () – Der frühere Wirtschaftsweise und heutige Berater von Finanzminister Christian Lindner (FDP), Lars Feld, hält eine weitere Ausnahme […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das im Bundestag bereits beschlossene Transparenzgesetz über Qualitätskriterien bei Kliniken gegen Kritik […]
Berlin () – Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase (CDU), hat die Absage der für Donnerstag geplanten Sitzung […]