Di Fabio hält besseren Schutz des Verfassungsgerichts für möglich
Veröffentlicht
Karlsruhe () – Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio hat sich in der Debatte über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts zurückhaltend geäußert. Unter anderem könne man die Amtszeit und die Altersgrenze von Verfassungsrichtern ins Grundgesetz schreiben, sagte Di Fabio der “Augsburger Allgemeinen”.
Damit könne man Vorgänge wie in Polen verhindern, wo die frühere Pis-Regierung Richter rascher ausgewechselt hatte, indem das Rentenalter herabgesetzt wurde. “Das Zwei-Drittel-Erfordernis für die Wahl würde ich dagegen nicht ins Grundgesetz aufnehmen”, fügte der Ex-Verfassungsrichter hinzu.
“Wenn die These stimmt, dass Mehrheiten im Parlament künftig wegen der Zersplitterung der Parteienlandschaft schwerer zu bekommen sind, dann könnte es kontraproduktiv sein, das Erfordernis einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Grundgesetz zu verankern”, so Di Fabio. “Dann hätten die radikalen Populisten womöglich bald eine Sperrminorität.” Er halte das an diesem Punkt nicht “für zu Ende gedacht”.
Warschau () - Polens künftiger Regierungschef Donald Tusk hat eine Vertrauensabstimmung im polnischen Parlament überstanden. 248 der anwesenden 449 Abgeordneten stimmten für den Vorsitzenden der…
Berlin () - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Michael Link, hat dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda von der früheren Regierungspartei PiS antidemokratisches Verhalten vorgeworfen. "Die…
Berlin () - CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hat die neue Europa-Partei DAVA des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als "Stachel in der Funktionsfähigkeit unserer freiheitlichen Demokratie"…
Berlin () - Der Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion, Michael Link, erwartet nach dem absehbaren Regierungswechsel in Polen neuen Schwung für die EU. "Ohne Polen sind essenzielle…
Berlin () - Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, will das Bundesverfassungsgericht besser vor Demokratiefeinden schützen und fordert daher Erweiterungen im Grundgesetz. "Das wäre…
Warschau () - Der polnische Sejm debattiert am Donnerstag über eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts. Die Parteien der Regierungskoalition haben dem Parlament dazu insgesamt vier unterschiedlich…
Wiesbaden () - Über 1,2 Millionen Personen in Deutschland haben im Dezember 2023 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezogen. Wie das Statistische…
Brüssel () - Rechte Parteien werden bei der Europawahl laut einer Prognose des Instituts Ipsos wahrscheinlich so stark wie noch nie.Die Fraktion "Identität und Demokratie"…
Berlin () - SPD-Chefin Saskia Esken begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung für die frühere NPD als "Signal" in der Auseinandersetzung…
