Mützenich kritisiert Rolle der FDP bei Haushaltsverhandlungen
Veröffentlicht
Berlin () – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kompromisse der Ampel-Koalition beim Haushalt 2024 begrüßt und zugleich die Rolle der FDP mit Blick auf die Schuldenbremse kritisch bewertet. “Ich glaube, dass die FDP sich sehr stark von einer verantwortungslosen Opposition hat treiben lassen, die mit dem Urteil innenpolitisch punkten wollte”, sagte Mützenich der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).
“Unsere Vorschläge hätten den Menschen vor Weihnachten teils große Sorgen nehmen können.” Die SPD “hätte diese Mehrbelastungen den Menschen gern erspart, indem wir die Schuldenbremse ausgesetzt hätten, statt den CO2-Preis hochzuschrauben”, so Mützenich. “Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat uns allen viel abverlangt. Wir sind als Koalition dennoch zu vielen guten Kompromissen gekommen.” Eine Rechnung nach Gewinnern und Verlierern helfe den Menschen nicht. Er halte die Ampel-Koalition nach wie vor “für das richtige Regierungsbündnis in herausfordernden Zeiten”, so der SPD-Fraktionschef.
Berlin () - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kritik an seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Kriegs in der Ukraine zurückgewiesen. "Wie so oft…
Berlin () - Nach dem Urteil den Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021, wonach ursprünglich für die Bekämpfung der Coronakrise verplante Kredite in Höhe von 60 Milliarden…
Berlin () - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sieht angesichts des FDP-Vetos gegen die zuvor von den Koalitionsspitzen vereinbarte Streichung von Subventionen für die Landwirte eine…
Berlin () - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die NPD für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung auszuschließen, begrüßt. Das Urteil sei…
Berlin () - In der SPD-Bundestagsfraktion erhält Fraktionschef Rolf Mützenich breite Unterstützung für seine Äußerungen zu einem möglichen Kriegsende in der Ukraine. "Wir sehen einen…
Berlin () - In der Debatte um ein "Einfrieren" des Ukraine-Krieges hat sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert deutlich hinter die Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gestellt.…
Berlin () - Nach seinem Vorschlag, über Wege hin zu einem "Einfrieren" des Krieges in der Ukraine nachzudenken, bekommt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nach eigenen Angaben…
Berlin/Karlsruhe () - Nach dem Karlsruher Urteil zum Transformationsfonds wirft SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Bundesverfassungsgericht vor, klimapolitische Verwirrung zu stiften. "Die Richter verpflichten uns einerseits…
Berlin () - SPD-Chefin Saskia Esken begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung für die frühere NPD als "Signal" in der Auseinandersetzung…
