Berlin () – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hält es für einen “gefährlichen Vorschlag”, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe auch für 2024 die Schuldenbremse auszusetzen. “Nicht jeder Konsolidierungsdruck ist gleich eine Notlage”, sagte sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe).
“Das Bundesverfassungsgericht hat die Schuldenbremse gestärkt und damit die Leitplanken gesetzt. Der Auftrag ist also, mit weniger Geld wirkungsvollere Politik zu machen”, so Stark-Watzinger. “Daran fühlen wir uns als Freie Demokraten gebunden.” Für sie sei allerdings klar, “dass wir trotz der Einsparungen genug Spielraum für die notwendigen Zukunftsinvestitionen brauchen”.
Eine Reform der Schuldenbremse, die Teile der SPD und der Grünen jetzt anstreben, hält sie ebenso für nicht angezeigt. “Ich halte die Diskussion über die Aufweichung der Schuldenbremse für falsch. Wir haben jetzt die Aufgabe, den Haushalt 2024 aufzustellen.” Man habe hohe Steuereinnahmen.
“Und die Schuldenbremse bietet schon jetzt einen gewissen Spielraum bei konjunkturellen Einbrüchen. Wir können doch nicht immer auf Kosten kommender Generationen leben”, sagte Stark-Watzinger. Die Bundesbildungsministerin hält es weiterhin für richtig, dass die FDP Teil der Ampel-Koalition ist. “Wir haben Verantwortung übernommen in Krisenzeiten, um die großen Herausforderungen zu bewältigen. Und als Freie Demokratin füge ich hinzu: Wir haben viel erreicht – spürbare Entlastungen, Planungsbeschleunigung, Bürokratieabbau sowie Investitionen in Bildung und unsere Infrastruktur.”
Man müsse jetzt “klare Prioritäten setzen”, so Stark-Watzinger. “Dann können wir mit dieser Regierung noch viel schaffen.”
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
Bettina Stark-Watzinger (Archiv)
|
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
(Alle anzeigen)- Debatte über Schuldenbremse nach Urteil zu Nachtragshaushalt Berlin () - Nach dem Urteil den Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021, wonach ursprünglich für die Bekämpfung der Coronakrise verplante Kredite in Höhe von 60 Milliarden…
- Debatte über Folgen von Urteil zu NPD-Finanzierung Berlin () - SPD-Chefin Saskia Esken begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung für die frühere NPD als "Signal" in der Auseinandersetzung…
- Union erwartet kaum Auswirkungen durch… Berlin () - Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, rechnet nach dem Karlsruher Urteil nur mit minimalen Veränderungen der Machtverhältnisse im Bundestag. "Auf…
- Jusos wollen Schuldenbremsen-Aus bei SPD-Parteitag… Berlin () - Die Jusos wollen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts und drohender Milliardenkürzungen im Bundeshaushalt beim SPD-Parteitag die Abschaffung der Schuldenbremse als neue Linie…
- Scholz begrüßt Urteil zu NPD-Finanzierung Berlin () - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die NPD für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung auszuschließen, begrüßt. Das Urteil sei…
- Linke nach Urteil zur Wahlwiederholung in Berlin erleichtert Berlin () - Nach Ansicht des früheren Vorsitzenden der ehemaligen Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Wahlwiederholung der Bundestagswahl…
- Neuer Ampel-Streit über Schuldenbremse wegen Hochwasser Berlin () - Innerhalb der Ampelkoalition droht wegen der akuten Hochwasserlage in Deutschland ein neuer Streit über die Schuldenbremse. Während aus der SPD Forderungen nach…
- SPD will Schuldenbremse auch für 2024 aussetzen Berlin () - SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auch für 2024 auszusetzen. "Ich finde es politisch richtig, die Notlage für 2023…
- Hochwasser: FDP weist Rufe nach Aussetzen der… Berlin () - Der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Christoph Meyer, lehnt eine Diskussion um ein Aussetzen der Schuldenbremse für die Opfer von Hochwasserschäden ab. "Vorschnelle…
- Schuldenbremse: Saleh drängt Wegner zu… Berlin () - Im Streit um eine Reform der Schuldenbremse fordert der Berliner SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu…
