Berlin () – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 fordert SPD-Chefin Saskia Esken eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse, […]
Schutz
Berlin () – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat vor dem anstehenden Bundesparteitag eine neue Phase für die Sozialdemokraten ausgerufen. “Mit […]
Berlin () – Von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sind auch Gelder für Klimaschutzprogramme des Bundesumweltministeriums betroffen. Allein im nächsten Jahr […]
Berlin () – Der Bundestag hat ein Gesetz zur beschleunigten Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldaten aus der Bundeswehr beschlossen. Für das […]
Berlin () – Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren angenommen. Für eine schnellere Entfernung von […]
Düsseldorf () – Die neue Landes-Sprecherin der Grünen Jugend in NRW, Vivianne Schwedersky, verurteilt israel-feindliche Äußerungen aus Kreisen der Klima-Bewegung. […]
Berlin () – Kurz vor dem Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine Reduzierung der […]
Berlin () – Die Grüne Jugend greift die Asylpolitik der Ampel und ihrer eigenen Mutterpartei scharf an. “Wir fordern, dass […]
Stuttgart () – Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) fordert eine härtere Gangart bei Abschiebungen. Sie habe sich bei Bundesinnenministerin […]
Berlin () – Der Bundestag hat das sogenannte Wärmeplanungsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem alle Kommunen zur Erstellung von […]
Berlin () – Tessa Ganserer von den Grünen, das erste Mitglied des Bundestags, das eine Transidentität publik gemacht hat, ist […]
Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen fordert einen Abschiebestopp für Jesiden. Ein entsprechender Beschluss sei einstimmig getroffen worden, sagte […]
Berlin () – Das Münchener Ifo-Institut verlangt mehr Daten für die Forschung und hofft dabei auf ein neues Gesetz. “Der […]
Berlin () – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Reaktion der Union auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse scharf […]
Düsseldorf () – Unmittelbar vor dem umstrittenen Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin hat NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens “von Null auf Hundert” gehen. “Wir digitalisieren […]
Berlin () – Die Verhandlungen innerhalb der Ampelkoalition zur Cannabis-Teillegalisierung sind laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) abgeschlossen. Der Gesundheitsschutz bleibe […]
Berlin () – Die Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin fordert von der Bundesregierung das Ausrufen […]
Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang will sicherstellen, dass Klimaschutz-Projekte trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das die Umwidmung von […]
Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag Georgien und Moldau als sogenannte “sichere Herkunftsstaaten” eingestuft. Für die Änderung stimmten […]
Berlin () – Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), will das Recht auf Streiks einschränken. “Niemand will […]
Hamburg () – An der bundesweiten Großrazzia im Islamistenmilieu sind am Donnerstag mehr als 800 Einsatzkräfte beteiligt gewesen. Dazu zählten […]
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Entscheidung der EU-Kommission, die Zulassung für den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat um […]
Düsseldorf () – Trotz des abschlägigen Urteils des Obersten Gerichtshofs Großbritanniens zur Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda hält der nordrhein-westfälische […]
Brüssel () – Die EU-Zulassung für den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat wird um weitere zehn Jahre verlängert. Es werde aber “neue […]
Hamburg () – Im Rahmen einer Großrazzia hat die Polizei am Donnerstag in mehreren Bundesländern Durchsuchungen im Islamistenmilieu durchgeführt. In […]
München () – Einen Tag nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die zusätzlichen Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und […]
Berlin () – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 sprechen sich SPD-Politiker für Steuererhöhungen aus, um die Finanzlöcher […]
Düsseldorf () – Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, hat vom Bund verlangt, trotz des Karlsruher Urteils zu seinen […]
Berlin () – Nach dem Urteil den Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021, wonach ursprünglich für die Bekämpfung der Coronakrise verplante Kredite […]