Berlin () – Die migrationspolitischen Beschlüsse des SPD-Bundesparteitages in Berlin erhöhen die Spannungen im Ampel-Regierungsbündnis. Vor allem das Votum der […]
Schutz
Berlin () – SPD-Chefin Saskia Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP) und fordert auch für 2024 […]
Berlin () – Nach dem Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag wächst der Druck auf die FDP, in […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat alle Bürger zu strengen Vorsorgemaßnahmen aufgerufen, um eine Infektion mit dem Coronavirus […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstagabend erneut mit Israelis Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. Beide hätten über […]
New York () – UN-Generalsekretär António Guterres hat den jüngsten Raketenbeschuss auf Israel durch die Hamas verurteilt und zugleich die […]
Dubai () – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir haben auf der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai für die […]
Berlin () – Die Bundesregierung möchte den juristischen Grundsatz “Nein heißt nein” evaluieren. Das berichtet der “Tagesspiegel” unter Berufung auf […]
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat im Zuge der Haushaltsverhandlungen der Ampel den Abbau der Steuervorteile für Dienstwagen gefordert. […]
Berlin () – Die ab 1. Januar 2024 geplante staatliche Förderung für den Einbau klimafreundlicher Heizungen im Rahmen des Gebäudeenergiengesetzes […]
Erfurt () – CDU und FDP haben am Freitag im Thüringer Landtag erneut gemeinsam mit der AfD einen Gesetzesentwurf verabschiedet. […]
Berlin () – Ein breites Bündnis aus Vertretern der Ärzteschaft, Lehrerschaft, Polizei und Wissenschaft appelliert an die Abgeordneten des Deutschen […]
Berlin/Brüssel () – Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf eine neue Gebäuderichtlinie zum Klimaschutz geeinigt. Damit soll […]
Berlin () – Der Politikberater Johannes Hillje erwartet keine großen Auswirkungen durch die Einstufung der AfD Sachsen durch den Verfassungsschutz […]
Bonn () – In den Maskenprozessen vor dem Bonner Landgericht haben sich die Chancen des Gesundheitsministeriums offenbar weiter verschlechtert. Das […]
Berlin () – Der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Jan-Niclas Gesenhues, hat die Naturschutzpolitik der Koalitionspartner SPD und FDP […]
Berlin () – Mitglieder der Protestgruppe “Letzte Generation” haben laut Polizei seit 2022 rund 1.200 Straftaten begangen. Das geht aus […]
Berlin () – Die Verzögerung beim geplanten Cannabis-Gesetz führt zu neuem Unmut in der Ampelkoalition. “Die öffentliche Vielstimmigkeit aus der […]
Berlin () – Die AfD-Spitze kritisiert die Einstufung des sächsischen Landesverbandes durch den Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextrem” scharf. “Nächster undemokratischer […]
Dresden () – Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat den Landesverband der AfD als “gesichert rechtsextremistische Bestrebung” eingestuft. “Wir […]
Frankfurt/Main () – Der frühere Bundesbankpräsident Jens Weidmann, heute Aufsichtsratschef der Commerzbank, warnt vor überzogenen Erwartungen an den von der […]
Gaza () – Zahlreiche palästinensische Mitarbeiter deutscher Organisationen im Gazastreifen können wegen Sicherheitsbedenken nicht nach Deutschland gebracht werden. Das berichtet […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verlängern. “Ich werde die […]
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl (CSU), hat die Forderung der SPD nach einer […]
Berlin () – Für seinen Wahlkreis im Hochsauerland hat CDU-Chef Friedrich Merz offenbar von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Klima-Fördermittel gefordert. […]
Düsseldorf () – Das nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Klimaschutzministerium hat sich erleichtert über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Kohlekraftwerk Datteln IV […]
Essen () – In der Diskussion über die Abhängigkeit Europas von chinesischen Solarunternehmen und mögliche Fördermaßnahmen für die europäische Solarindustrie […]
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den Leitantrag der SPD-Spitze für den […]
Berlin () – Die beiden SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil fordern, 2024 die Schuldenbremse erneut auszusetzen und die dafür […]
Luxemburg () – Unternehmen dürfen laut einem aktuellen Urteil nicht ausschließlich auf Basis einer automatisierten Bewertung der Kreditwürdigkeit durch die […]