Berlin () – Führende CDU-Politiker kritisieren Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und anderer Ampel-Politiker, wonach die Proteste der Landwirte […]
Schutz
Potsdam () – In mehreren Städten im gesamten Bundesgebiet sind tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die AfD […]
Berlin () – Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katharina Willkomm, hält das von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) geplante Verbot von […]
Tel Aviv () – Tausende Demonstranten haben am Abend bei einer Kundgebung in Tel Aviv den Rücktritt von Israels Ministerpräsidenten […]
München () – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert die Bundesregierung auf, unerlaubt einreisende Migranten an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, auch […]
Berlin () – Die Bundesregierung will die Anzahl der Tiere bei Tierversuchen in der wissenschaftlichen Forschung “schnellstmöglich” reduzieren und Tierversuche […]
Heidelberg () – Angesichts des Berichts von “Correctiv”, wonach Mitglieder der CDU, die zugleich Mitglieder im Verein “Werteunion” sind, an […]
Berlin () – Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Militärmission zum Schutz […]
Berlin () – Am Ende ihrer Protestwoche fordern die Bauern vom Präsidenten des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, eine “öffentliche Korrektur” […]
Düsseldorf () – Angesichts der Infektionswellen können Gesundheitseinrichtungen in NRW eine Maskenpflicht verhängen. “In Praxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen kann es […]
Berlin () – Wegen der Haushaltskrise will die Bundesregierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erheblich Personal streichen. “Die […]
Berlin () – Angesichts der Agrarproteste hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) seine Forderung nach einer Tierwohlabgabe erneuert. “Es kommt jetzt […]
Kiel () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht in der AfD eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland und […]
Berlin () – Die CDU strebt im Falle einer Regierungsübernahme die Gründung einer “digitalen Agentur für Einwanderung” an, um die […]
Berlin () – Der Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Sven Lehmann (Grüne), drängt das Auswärtige […]
Berlin () – Der SPD-Parteivorstand soll am kommenden Montag über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD beraten. Die Arbeitsgemeinschaft für […]
Berlin () – Außenpolitiker Nils Schmid (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, eine EU-Mission zum Schutz der Seewege im Roten Meer […]
Berlin () – Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat neue Fregatten für die deutsche Marine gefordert, um künftig auch Handelsrouten schützen […]
Berlin () – Der Verband Deutscher Reeder (VDR) hat einen stärkeren militärischen Schutz der Schifffahrt im Roten Meer gefordert. “Ohne […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat den vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords scharf zurückgewiesen. Das […]
Berlin () – Der Deutsche Bauernverband (DBV) plant weiterhin, zu seinem jährlichen agrarpolitischen Jahresauftakt einen Vertreter der AfD einzuladen. Das […]
Den Haag () – Israel hat sich vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen den Vorwurf des Völkermords verteidigt und die […]
Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will lesbische Mütter rechtlich gleichstellen. Das geht aus zwei Eckpunktepapieren seines Ministeriums hervor, […]
Erfurt () – Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat sich zurückhaltend zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren geäußert. “Das Verbotsverfahren […]
Washington/Sanaa () – Die USA und Großbritannien haben Angriffe gegen die Huthi-Rebellen im Jemen geflogen. Das bestätigte US-Präsident Joe Biden […]
Wiesbaden () – Für die neue schwarz-rote Landesregierung unter Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) soll der bisherige Justizminister Roman Poseck (CDU) […]
Jerusalem () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht nicht ausschließen. Das sagte […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die CDU zu einer klaren Abgrenzung nach rechts aufgefordert. Die Verteidigung der […]
Berlin () – Nach dem Bericht des Recherchezentrums “Correctiv”, wonach sich AfD-Politiker und zwei CDU-Mitglieder mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz […]
Den Haag () – Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am Donnerstag in der Anklage gegen Israel den Vorwurf […]