Berlin () – Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie VDA, Hildegard Müller, hat den Haushaltskompromiss der Ampelregierung scharf kritisiert. “Die […]
Politik
Berlin () – Der frühere Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet (CDU), glaubt, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut […]
Berlin () – Das Bundesfinanzministerium sieht im Kompromiss für den Haushalt keinen “Sparhaushalt” – trotz deutlicher Kürzungen. So sollen etwa […]
Berlin () – Die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft zum Jahresausklang weiter in einer schwierigen Lage. “Nach dem BIP-Rückgang im […]
Berlin () – Die Bundesregierung will die geplanten Investitionen in die Schieneninfrastruktur über eine Aufstockung des Eigenkapitals der Bahn finanzieren. […]
Berlin () – Die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, die im Januar eine eigene Partei gründen will, hat die […]
Berlin () – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich zurückhaltend über die Haushaltseinigung der Ampelkoalition geäußert. “Sinnvoll ist […]
Berlin () – Die Ampel-Koalition will im Rahmen ihrer Einigung auf den Bundeshaushalt 2024 offenbar eine Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft nach der Vereidigung von Donald Tusk als neuer polnischer Regierungschef auf eine […]
Berlin () – Grünen-Chefin Ricarda Lang hat das Ergebnis der UN-Klimakonferenz in Dubai als “historischen Erfolg” gelobt. “Die Welt hat […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirft der Bundesregierung vor, mit der Einigung im Haushaltsstreit die Menschen zu stark zu […]
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz wertet die Haushaltseinigung der Ampelkoalition “allenfalls als Formelkompromiss”. Für eine abschließende Bewertung sei es […]
Berlin () – SPD, Grüne und FDP wollen die Schuldenbremse im kommenden Jahr einhalten, halten sich die erneute Ausrufung einer […]
Berlin () – Die Union begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Schuldenbremse im Haushalt 2024 zunächst nicht aussetzen zu wollen. […]
Berlin () – Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) bekommt im Streit um geplante Werbebeschränkungen für ungesunde Lebensmittel Unterstützung aus der Wirtschaft. […]
Berlin () – Nachdem es seit Tagen kein Lebenszeichen von dem in Russland inhaftierten Kreml-Kritiker Alexei Nawalny mehr gegeben hat, […]
Düsseldorf () – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will angesichts antisemitischer Demonstrationen und Vorfälle in Deutschland die Gesetze gegen Antisemitismus und Israel-Hass […]
Berlin () – Das von der Ampelkoalition geplante neue Rückführungsgesetz kann wohl nicht mehr wie ursprünglich geplant in diesem Jahr […]
Berlin () – In den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 haben sich SPD, Grüne und FDP offenbar darauf geeinigt, dass […]
Berlin () – Die sächsische Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta spricht sich dafür aus, ein Verbot der AfD zu prüfen. “In Artikel […]
Berlin () – Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) ist zuversichtlich, dass Deutschland trotz der Probleme mit dem Haushalt am Kohleausstieg 2030 […]
Berlin () – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht nicht davon aus, dass es im Haushalt Abstriche bei der Kindergrundsicherung geben […]
Dubai () – Bei der UN-Klimakonferenz in Dubai hat sich die Weltgemeinschaft am Mittwoch auf ein gemeinsames Abschlussdokument geeinigt. In […]
Berlin () – Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, warnt wegen der Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von […]
Berlin () – Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) hat erleichtert auf die Einigung der Koalitionsspitzen zum Haushalt reagiert. “Es wurde Zeit”, […]
München () – CSU-Chef Markus Söder pocht auf einen Wiedereinstieg Deutschlands in die Atomkraft. “Bei der Weltklimakonferenz in Dubai zeigt […]
Berlin () – Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, warnt vor einem unkontrollierten Kliniksterben und einem gleichzeitigen Niedergang […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, rechnet mit einer weiterwachsenden Zahl von Türken, die […]
Berlin () – Die Junge Union fordert die CDU-Führung zu einer klaren Haltung gegen die Rente mit 63 auf. “Natürlich […]
Berlin () – In den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 haben die Spitzen der Ampelkoalition offenbar einen Durchbruch erzielt. Das […]