Tallinn () – Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas warnt die EU davor, in der Auseinandersetzung mit Russland wegen des Kriegs […]
Politik
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag will die Höhe der Asylleistungen neu bestimmen und unter anderem die Leistungen für […]
Dubai () – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) fordert einen zügigen Abschluss der Ampel-Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024. “Ich glaube, dass es […]
Berlin () – Die migrationspolitischen Beschlüsse des SPD-Bundesparteitages in Berlin erhöhen die Spannungen im Ampel-Regierungsbündnis. Vor allem das Votum der […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht kein Einsparpotential beim 40-Milliarden-Investitionsvorhaben der Bundesregierung für die Bahn. “Ich fordere auf […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat bekräftigt, dass die FDP nicht vorhat, die Ampelkoalition zu verlassen. “Wir wollen […]
Berlin () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert, die Unterstützung für die Ukraine trotz zunehmender “Ermüdung” wegen der langen Kriegsdauer […]
Tokio () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hofft auf eine baldige Lösung im Ampelstreit um die Vorratsdatenspeicherung. “Man braucht nicht […]
Berlin () – Mitten in der noch ungelösten Haushaltskrise der Bundesregierung hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Idee eines Sondervermögens […]
Berlin () – SPD-Chefin Saskia Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP) und fordert auch für 2024 […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, fordert eine zügige Lösung der Haushaltskrise durch die Ampel-Koalition. “Wir haben […]
Berlin () – Der Bundesvize des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat sich offen gezeigt für einen Vorschlag des Instituts der deutschen […]
Hannover () – Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) fordert Bund und Länder zu einem Kurswechsel in der Migrationspolitik auf. Unter […]
Berlin () – Die SPD hat ihren dreitägigen Parteitag in Berlin am Sonntagmittag nach abschließenden Antragsberatungen beendet. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert […]
Berlin () – Der Deutsche Hospiz- und Palliativverband (DHPV) warnt vor den Gefahren einer Liberalisierung der Sterbehilfe. Es gebe “Angehörige, […]
Köln () – Der Ökonom Michael Hüther hält ein Aussetzen der Schuldenbremse im nächsten Jahr für “verfassungsrechtlich fragwürdig”. Das Erklären […]
Berlin () – SPD-Chefin Saskia Esken hat beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin für einen “Deutschlandpakt Bildung” geworben. Man wolle […]
Jerusalem () – Der ehemalige Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Yuval Diskin, übt scharfe Kritik an Israels Ministerpräsidenten Benjamin […]
Berlin () – Die SPD hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntagmorgen fortgesetzt. Im Fokus steht am letzten Tag […]
Berlin () – Nach dem Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag wächst der Druck auf die FDP, in […]
Berlin () – Kurz vor entscheidenden Verhandlungen über den Haushalt 2024 warnen die Ampel-Gegner in der FDP Parteichef Christian Lindner […]
Berlin () – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lehnt die Wiedereinführung der Wehrpflicht strikt ab. Sie […]
Berlin () – Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat sich optimistisch über eine Einigung der Ampelkoalition in ihrem Haushaltsstreit gezeigt. […]
Berlin () – Für ihren politischen Verein “Bündnis Sahra Wagenknecht” hat die langjährige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht auch zahlreiche Spenden aus […]
Berlin () – Die Ampel-Parteien stecken im Umfrage-Keller fest. Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am […]
Stuttgart () – Der Vorstandsvorsitzende von Mercedes-Benz, Ola Källenius, findet lobende Worte für die angeschlagene Ampel-Regierung. “Die Bundesregierung hat mit […]
Berlin () – Nach dem schlechten Abschneidens deutscher Schüler bei der Pisa-Studie spricht sich eine deutliche Mehrheit für die Abschaffung […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat alle Bürger zu strengen Vorsorgemaßnahmen aufgerufen, um eine Infektion mit dem Coronavirus […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstagabend erneut mit Israelis Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. Beide hätten über […]
Berlin () – Auch die Spitzenkandidaten der SPD für die kommende Europawahl, Katarina Barley, hat sich indirekt gegen die Beibehaltung […]