Berlin () – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht nicht davon aus, dass es im Haushalt Abstriche bei der Kindergrundsicherung geben […]
Politik
Dubai () – Bei der UN-Klimakonferenz in Dubai hat sich die Weltgemeinschaft am Mittwoch auf ein gemeinsames Abschlussdokument geeinigt. In […]
Berlin () – Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, warnt wegen der Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von […]
Berlin () – Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) hat erleichtert auf die Einigung der Koalitionsspitzen zum Haushalt reagiert. “Es wurde Zeit”, […]
München () – CSU-Chef Markus Söder pocht auf einen Wiedereinstieg Deutschlands in die Atomkraft. “Bei der Weltklimakonferenz in Dubai zeigt […]
Berlin () – Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, warnt vor einem unkontrollierten Kliniksterben und einem gleichzeitigen Niedergang […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, rechnet mit einer weiterwachsenden Zahl von Türken, die […]
Berlin () – Die Junge Union fordert die CDU-Führung zu einer klaren Haltung gegen die Rente mit 63 auf. “Natürlich […]
Berlin () – In den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 haben die Spitzen der Ampelkoalition offenbar einen Durchbruch erzielt. Das […]
Brüssel () – EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) kritisiert die anhaltende Blockade des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei Ukraine-Hilfen, den Beitrittsverhandlungen […]
Berlin () – Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) wirft dem Bundesrechnungshof vor, seit Jahren den Neubau von Toiletten […]
Düsseldorf () – Der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) im parlamentarischen Alltag wird für den nordrhein-westfälischen Landtag zum Thema. “Es gilt […]
Berlin () – Um die Finanzbildung von Kindern und Jugendlichen zu erhöhen, sprechen sich Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Bundesfinanzminister Christian […]
Berlin () – Als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden deutscher Schüler in der Pisa-Studie spricht sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder […]
Berlin () – Die weiter steigende CO2-Steuer könnte für viele Bürger auf dem Land trotz der geplanten Einführung eines Klimagelds […]
Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat zum Prozessauftakt gegen einen BND-Mitarbeiter wegen des Vorwurfs des Landesverrats eine bessere […]
Berlin () – Im Rennen um die nächste Kanzlerkandidatur der Union hat CSU-Chef Markus Söder den CDU-Chef Friedrich Merz mit […]
New York City () – Die UN-Vollversammlung hat in einer Resolution eine “sofortige humanitäre Feuerpause” in Gaza gefordert. Zudem verlangt […]
Warschau () – Polens künftiger Regierungschef Donald Tusk hat eine Vertrauensabstimmung im polnischen Parlament überstanden. 248 der anwesenden 449 Abgeordneten […]
Berlin () – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat Pläne für ein Atommüll-Zwischenlager in Würgassen gestoppt. Das Projekt “Logistikzentrum für das […]
London () – Das britische Unterhaus hat das Asylgesetz von Premierminister Rishi Sunak gebilligt. 313 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, […]
Berlin () – Die Junge Gruppe der FDP-Bundestagsabgeordneten hat sich innerhalb der Fraktion gegen ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse in […]
Oxford () – Der britische Historiker Timothy Garton Ash (“Europa”) rechnet damit, dass es unter Polens neuem Regierungschef Donald Rusk […]
Berlin () – Sahra Wagenknecht hat den Vorwurf zurückgewiesen, ihr Bündnis finanziere sich auch durch Spenden aus Russland. “Es hat […]
Gao () – Die Bundeswehr hat ihren Einsatz für die UN-Friedensmission Minusma in Mali beendet. Die letzten 142 Soldaten verließen […]
Dubai () – Bundesaußenministern Annalena Baerbock (Grüne) hat bei der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) angesichts eines möglichen Ausstiegs aus fossilen […]
Berlin () – Jürgen Trittin (Grüne) legt zum Jahreswechsel sein Bundestagsmandat nieder. “Jetzt, zur Mitte der Legislaturperiode, ist der richtige […]
Düsseldorf () – Vier Mitglieder der Jungen Union (JU) Nordrhein-Westfalen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Ende der […]
Berlin () – Angesichts des Milliardenlochs im Bundeshaushalt dringt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) darauf, dass die für 2024 zugesagten Mittel […]
Berlin () – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält Einsamkeit für “eines der drängendsten Themen unserer Zeit in Deutschland”. Dieses werde […]