Dresden () – Die unionsgeführten Bundesländer binden die Zustimmung zum Wachstumschancengesetz der Ampel an Änderungen beim beschlossenen Abbau der Agrardiesel-Subventionen. […]
Politik
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Demonstrationen vom Wochenende gegen Rechtsextremismus begrüßt und den Druck auf den […]
Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert, finanzielle Mittel statt für den Krieg in der Ukraine für die […]
Berlin () – Mit einem dringenden Appell rufen die Nachkommen der deutschen Widerstandskämpfer in der NS-Zeit zum Schutz der Demokratie […]
Berlin () – Der Präsident der Deutschen Reiterlichen Vereinigung FN, Hans-Joachim Erbel, fordert eine Anpassung der im November 2022 in […]
Berlin () – Die Chefs der Linkspartei, Janine Wissler und Martin Schirdewan, sehen die Ampelkoalition in der Verantwortung für den […]
Berlin () – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hofft weiter auf eine Reform des Bundesverfassungsgerichts. “Natürlich werden wir weiter miteinander reden”, sagte […]
Berlin () – Der Leiter des Sonderstabes Ukraine im Bundesverteidigungsministerium, Generalmajor Christian Freuding, warnt davor, die militärische Bedeutung der Taurus-Marschflugkörper […]
Berlin () – Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), sieht in dem geplanten familienrechtlichen Modell der “Verantwortungsgemeinschaft” einen Fortschritt […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht aktuell weder eine realistische Chance auf Einsparungen im großen Stil noch für […]
Berlin () – Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und AfD begrüßen die Steuersenkungsvorschläge von Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert […]
Brüssel () – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht derzeit keine akute Bedrohung für Nato-Staaten, auch nicht im Baltikum. “Wir nehmen keine […]
Bochum () – Die Protestforscherin Sabrina Zajak geht davon aus, dass die Demonstrationen gegen Rechts noch eine Weile anhalten. “Wir […]
London/Minsk () – Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes halten sich weniger als 1.000 russische Wagner-Söldner noch in Weißrussland auf. Sie […]
Berlin () – Deutschlands Händler warnen vor Problemen mit den geplanten Bezahlkarten für Asylbewerber. Grund sind die angekündigten Anforderungen, die […]
Berlin () – Angesichts knapper Kassen und der Debatte innerhalb der Ampel-Regierung, mit einer Steuerreform anstelle neuer Schulden Unternehmen bei […]
Berlin () – DIHK-Präsident Peter Adrian begrüßt die Bereitschaft von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einer Unternehmensteuerreform. “Es ist gut, […]
Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) spricht sich dafür aus, das Bundesverfassungsgericht nicht nur mithilfe von Grundgesetzänderungen […]
Berlin () – Die Zahl der minderjährigen Rekruten bei der Bundeswehr ist 2023 auf ein Rekordhoch gestiegen. Das geht aus […]
Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädiert dafür, mehr Deutschland-Fahnen bei den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zu zeigen. “Ich […]
Berlin () – Die Unionsfraktion warnt angesichts der geplanten Einführung der “Verantwortungsgemeinschaft” vor der Anerkennung von Vielehen. “Niemand wird kontrollieren […]
Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) knüpft die von der Ampel-Regierung geplante Verlängerung der Mietpreisbremse an Fortschritte bei anderen […]
Berlin () – In die Debatte um die Frage, ob Abtreibungen künftig außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden sollen, kommt Bewegung. […]
Windhuk () – Der namibische Präsident Hage Geingob ist tot. Er starb am frühen Sonntagmorgen im Alter von 82 Jahren […]
Berlin () – Die Bundesregierung erwartet durch den CO2-Preis bis zum Jahr 2026 Gesamteinnahmen von mehr als 67 Milliarden Euro. […]
Montecito () – US-Schriftsteller T.C. Boyle attestiert dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump Methoden, die an jene von Adolf Hitler erinnern […]
Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine parteiübergreifende Initiative zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts. “Das sollte kein Thema […]
Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann will Menschen, die dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen, aber nicht heiraten wollen, vom kommenden Jahr […]
München () – In Bayern soll in wenigen Wochen als Pilotprojekt in vier Kommunen eine Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt werden. […]
Berlin () – Wirtschafts- und Sozialverbände haben das geplante Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung scharf kritisiert, weil ihrer Ansicht nach zu wenige […]