Bonn () – Der Bonner Völkerrechtsexperte Matthias Herdegen hält das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen für verhältnismäßig und völkerrechtlich […]
Politik
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich offen dafür gezeigt, die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention wieder zurückzunehmen und […]
Berlin () – Vor dem Hintergrund der Blockade von Ukraine-Hilfen der EU durch Ungarn fordert die FDP, die Gelder für […]
Berlin () – Nach den schwierigen Haushaltsberatungen der Ampel hat Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner der Koalition eine Bestandsgarantie gegeben. […]
Berlin () – Die Vorsitzende des Vereins “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW), Amira Mohamed Ali, geht davon aus, dass die künftige […]
Berlin () – Mehr als zwei Jahre nach Bekanntwerden der “Maskendeals” von Bundes- und Landtagsabgeordneten haben sich die Ampelfraktionen darauf […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant im kommenden Jahr eine Teilreform der Schuldenbremse, um die Höhe der möglichen […]
Berlin () – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Konsequenzen für die Hörsaal-Besetzung an der Freien Universität Berlin durch die Gruppe […]
Berlin () – EVP-Chef Manfred Weber hat wegen Ungarns Blockade von Ukraine-Finanzhilfen beim EU-Gipfel zu tiefgreifenden Reformen des Abstimmungsverfahrens aufgerufen. […]
Berlin () – Grünen-Chefin Ricarda Lang hat nach der Festnahme von mutmaßlichen Hamas-Mitgliedern in Berlin eine engmaschige Überwachung der islamistischen […]
Berlin () – Durchschnittsverdiener müssen rechnerisch mehr als 27 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, um eine Altersversorgung zu […]
Berlin () – Nach dem Beschluss des Bundesrats zur Widerspruchslösung bei der Organspende fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Bundestag […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat scharfe Kritik an dem neuen Grundsatzprogramm der CDU geäußert. Im Entwurf für das […]
Berlin () – Die FDP wehrt sich gegen die Einigung von Europaparlament und Rat zum Europäischen Lieferkettengesetz. Die Richtlinie brächte […]
Hannover () – Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Sebastian Lechner hat sich dagegen ausgesprochen, in Deutschland erneut auf Atomkraftwerke zu setzen. “Nostalgie bringt […]
Berlin () – Die Bundesregierung will der Deutschen Post eine Steuererleichterung in Höhe von Hunderten Millionen Euro verschaffen. Finanzminister Christian […]
Bonn () – Der Bundesrechnungshof hat das Vorgehen des Bundes bei Investitionen in die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen kritisiert. Das berichtet […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) wünscht sich nach den schwierigen Haushaltsverhandlungen einen “Neustart” der Ampelkoalition. Die […]
Berlin () – Der grüne Europaausschussvorsitzende Anton Hofreiter hat die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Ukraine begrüßt, […]
Bremen () – Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisiert die von der Bundesregierung geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen. Der Staat […]
Berlin () – Der Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, kritisiert die geplante Lockerung des Strafrechts, Bundesjustizminister Marco Buschmann will einen […]
Berlin () – Die Bundesregierung drängt weiter auf eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensergebieten. “Wir sind weiterhin […]
Berlin () – Der Bundestag hat den Weg für den Nachtragshaushalt 2023 freigemacht. Für das entsprechende Nachtragshaushaltsgesetz 2023 stimmten am […]
Berlin/Tiflis () – Deutschland und Georgien wollen bei Migration und Abschiebungen enger zusammenarbeiten. “Wir ermöglichen die Einwanderung von Fachkräften, zugleich […]
Berlin () – Die Ampel-Koalition streitet um die Verantwortung für den geplanten Wegfall des Agrar-Diesels und der KfZ-Steuerbefreiung in der […]
Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will bundesweite Standards beim Datenschutz durchsetzen. “Es ist eine einheitliche Auslegung für ganz […]
Berlin () – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der Ukraine weitere militärische Unterstützung zugesichert und zugleich mehr diplomatische Anstrengungen zur Isolation […]
Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit ihrer geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts neue Anreize für Migration […]
Berlin () – Die SPD hat im neuen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst erneut nachgelassen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl […]
Brüssel () – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat beim EU-Gipfel in Brüssel eine Einigung auf neue Finanzhilfen für die Ukraine […]