Berlin () – Die Unionsfraktion hat dem Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion für eine Reform der Schuldenbremse eine klare Absage erteilt. “Der […]
Politik
Berlin () – Vor der Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion an diesem Donnerstag in Berlin schlagen führende Sozialdemokraten wegen der schwachen Umfragewerte […]
Berlin () – Würden die Landtage in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Anfang des Jahres 2024 gewählt, wäre die AfD wohl […]
Heidelberg () – Der CDU-Bundesvorstand will auf seiner Klausurtagung an diesem Freitag in Heidelberg Reformvorschläge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschließen. […]
Berlin () – Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich für die Prüfung eines Verbots der AfD ausgesprochen. Wenn […]
Bonn () – Aufgrund des eisigen Wetters greift Deutschland seine Gasreserven an. “Wegen der kalten Temperaturen wird seit einigen Tagen […]
Berlin () – Rund zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hält Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) die […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat zum Engagement gegen die AfD aufgerufen. “Im Umgang mit der AfD dürfen wir […]
Berlin () – Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Forderungen unter anderem aus der Union zurückgewiesen, zur Finanzierung von Agrarsubventionen oder […]
Bonn () – Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor, die Zahl der maroden Autobahnbrücken als zu niedrig […]
Berlin () – Die stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin Katharina Barley (SPD) hat mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in Deutschland, Europa und […]
Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat angesichts der Bauernproteste gegen die geplanten Kürzungen bei den Agrarsubventionen […]
Berlin () – Wegen des Personalmangels bei der Bundeswehr fordern CDU-Verteidigungspolitikerinnen eine stärkere Auseinandersetzung von Schülern mit einem Dienst an […]
Berlin () – Die Rohrpostanlage im Kanzleramt soll anders als lange Zeit geplant weiter in Betrieb bleiben, um Geheimdokumente gegen […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL), Claus Weselsky, ist mit der Politik der Ampelkoalition aus SPD, […]
Berlin () – Nachdem der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Gewerkschaftsverband (DGB) sowie die Umweltverbände WWF und Nabu […]
Düsseldorf () – Die Kripo-Gewerkschaft BDK hat das geplante V-Leute-Gesetz scharf kritisiert. Die Ermittlungsarbeit der Polizei würde dadurch vor allem […]
Berlin () – Die Spitzenkandidatin für die Linke bei der Europawahl 2024, Carola Rackete hat einen mangelnden Klimaschutz beklagt. “Wir […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nutzt zur Deckung noch bestehender Haushaltslöcher die letzte größere Rücklage des Bundes. Das […]
Berlin () – Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich offen gezeigt für einen parteiübergreifenden Dialog mit den Landwirten, den zuvor NRW-Ministerpräsident […]
Cologny () – In seinem diesjährigen Bericht über globale Risiken warnt das Weltwirtschaftsforum (WEF) insbesondere vor KI-generierter Fehlinformation und Desinformation. […]
Heidelberg () – Die CDU will sich mit einer “Heidelberger Erklärung” bei der Klausur der Partei am 12. und 13. […]
Berlin () – Die Genehmigung der Bundesregierung für den Verkauf von Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T an Saudi-Arabien stößt bei der […]
Berlin () – Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) wird seine Ziele zur Brückenmodernisierung wohl verfehlen. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs […]
Berlin () – Das Eigenkapital der Bahn wird 2024 um knapp 4,4 Milliarden Euro auf dann 5,5 Milliarden Euro aufgestockt. […]
Berlin () – Der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Michael Theurer, hat am ersten Tag des Bahnstreiks einen dringenden […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat einen neuen Großangriff der Huthi-Miliz im Jemen auf Schiffe im Roten Meer scharf verurteilt. […]
Berlin () – Die Bundesregierung liefert offenbar wieder Waffen an Saudi-Arabien. Der Bundessicherheitsrat habe Ende vergangenen Jahres den Export von […]
Berlin () – Die Bestseller-Autorin Alice Hasters wirft Sahra Wagenknecht und ihrer neu gegründeten Partei Nationalismus und ein falsches Verständnis […]
Berlin/Freiburg () – Das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht in Freiburg soll im Jahr 2024 die Sicherheitsgesetze […]