Dubai () – Fridays for Future-Aktivistin Luisa Neubauer sieht Deutschlands Glaubwürdigkeit in der internationalen Klimapolitik in Gefahr. “Man kann nicht […]
Politik
Berlin () – Jüngst verkündeten Gesundheitspolitiker der Ampelparteien eine Einigung beim geplanten Gesetz zur Cannabislegalisierung, Teile der SPD sprechen sich […]
Düsseldorf () – Im nordrhein-westfälischen Landtag soll erstmals ein Ordnungsgeld für pöbelnde Politiker eingeführt werden. Darauf haben sich die Landtagsfraktionen […]
Berlin () – Brasiliens Präsident Lula da Silva und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben ihre Absicht bekräftigt, am geplanten Freihandelsabkommen […]
Berlin () – Der Bundesrechnungshof hält den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für das Jahr 2023 offenbar für nicht verfassungsgemäß. Das berichtet […]
Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), fordert, neu ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine […]
Berlin () – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die jüngsten Forderungen nach einer Kürzung der zum Jahresbeginn geplanten Erhöhung der […]
Berlin () – Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, lehnt Steuererhöhungen entschieden ab. Dies wäre vor dem Hintergrund, mehr […]
Berlin () – Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium spricht sich in einem neuen Gutachten erstmals für weitreichende Anpassungen der Schuldenbremse […]
Brüssel () – In Deutschland wird es wohl keine schärferen Führerscheinregeln für ältere Menschen geben. “Eine verpflichtende Gesundheitsuntersuchung ab einem […]
Berlin () – Nach der Fortsetzung der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen mahnt die Bundesregierung Israel dazu, für den Schutz der […]
Berlin () – Im Rahmen der ersten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen seit acht Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagmittag den […]
Berlin () – Der linke Flügel der SPD wirbt dafür, auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten am Wochenende die Forderung nach […]
Berlin () – Auch knapp drei Wochen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts kann die Bundesregierung den Zeitplan für die Verabschiedung […]
Stockholm () – Die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard verteidigt die grundlegende Wende ihres Landes in der Asylpolitik. “Jahrzehntelang haben […]
Jena () – Jenoptik-Chef Stefan Traeger sorgt sich vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen im kommenden Jahr um die […]
Hamburg () – Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) warnt vor drastischen Folgen für die Bundesländer durch das Karlsruher Haushaltsurteil. “Der […]
Berlin () – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat seine Kritik an der geplanten Erhöhung des Bürgergeldes bekräftigt. Als die Steigerung beschlossen […]
Berlin () – In der Debatte über schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber wirft die Union der Bundesregierung Verzagtheit in den Verhandlungen […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat den Vorstoß Israels zur Einrichtung einer […]
Berlin () – Die Ampel-Koalition ist uneins, ob der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll oder nicht. […]
Berlin/Helsinki () – Die finnische Außenministerin Elina Valtonen hat Deutschland für seinen Kurs in der Energiepolitik kritisiert und die ihrer […]
Berlin () – In der Diskussion über den Bundeshaushalt 2024 und mögliche Einschnitte bei Sozialleistungen warnt der Sozialverband VdK vor […]
Berlin () – Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) gibt ansatzweise Entwarnung bei der langfristigen Finanzierung der Alterskasse. In der “Bild” (Montagausgabe) […]
Berlin () – Ärzte- und Apothekerverbände widersprechen der Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die Versorgungslage bei Medikamenten habe sich […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Anne Will in ihrer letzten Sonntagabend-Talkshow gewürdigt. “Danke Ihnen für 16 Jahre […]
Berlin () – Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat CDU-Chef Friedrich Merz als “neoliberalen Hippie” bezeichnet und ihm in der Haushaltskrise “blauäugige […]
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz hält einen Haushalt 2024 ohne einen Bruch der Schuldenbremse für möglich. Er sehe im […]
Berlin () – In der Debatte um die Kürzungen von Sozialleistungen wie dem Bürgergeld im Bundeshaushalt 2024 übt die SPD-Bundestagsfraktion […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntag mit dem scheidenden argentinischen Präsidenten Alberto Fernández telefoniert. Sie hätten […]