Berlin () – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hat vor gravierenden Folgen des Karlsruher Urteils für Ostdeutschland […]
Karlsruhe
Berlin/Karlsruhe () – Nach dem Karlsruher Urteil zum Transformationsfonds wirft SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Bundesverfassungsgericht vor, klimapolitische Verwirrung zu stiften. […]
Berlin () – Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, hat vor einem Ende der Strom- und Gaspreisbremsen infolge […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert weist Forderungen von FDP-Fraktionschef Christian Dürr nach einem Zurückfahren des Sozialstaats zur Kompensation des […]
Berlin () – CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt fordert nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts einen Stopp des Heizungsgesetzes. “Dringende Einsparungen im Haushalt […]
Berlin () – Auch in der Woche nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts kann die Bundesregierung die genauen Auswirkungen weiterhin nicht […]
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirbt angesichts des Bundesverfassungsgerichtsurteils für eine Reform der Schuldenbremse. “Wir Grünen werben schon seit […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem Teile des Haushalts für nichtig erklärt wurden, noch […]
Berlin () – SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch warnt davor, Milliardenlücken nach dem Karlsruher Klimafonds-Urteil durch einen höheren CO2-Preis zu stopfen. “Ein […]
Augsburg () – Linken-Chef Martin Schirdewan drängt nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe auf eine Abschaffung der Schuldenbremse. “Man sollte die […]
Berlin () – Grünen-Chefin Ricarda Lang mahnt die Ampel-Regierung, sich stärker um Gerechtigkeitsfragen zu kümmern. “Wir brauchen ein Gerechtigkeitsversprechen an […]
Berlin () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt davor, nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts die Schuldenbremse im Grundgesetz weiter außer […]
Berlin () – Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu den Staatsfinanzen und einer drohenden Geldkürzung für die Deutsche Bahn fordert die Eisenbahngewerkschaft […]
Berlin () – Der Heidelberger Verfassungsrechtler Hanno Kube, der die CDU/CSU-Fraktion bei der erfolgreichen Klage gegen den zweiten Nachtragshaushalt in […]
Berlin () – Deutschlands Wirtschaft bangt nach der Streichung von 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) um […]
Berlin () – Der Ökonom Jens Südekum erwartet, dass CDU und CSU ihre Haltung zur Schuldenbremse zügig überdenken werden. “Die […]
Kiel () – Nachdem das Bundesverfassungsgericht untersagt hat, Corona-Hilfen für Klimaprojekte zu verwenden, wachsen die Zweifel, ob der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) […]
Berlin () – Der langjährige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Fraktionskollegen vor zu großer Euphorie angesichts des Verfassungsgerichtsurteils zum […]
Berlin () – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds befürchtet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen ökonomischen Niedergang […]
Berlin () – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Reaktion der Union auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse scharf […]
Berlin () – Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz (CDU) hat die Ampelkoalition für ihr Vorgehen nach dem […]
Düsseldorf () – Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, hat vom Bund verlangt, trotz des Karlsruher Urteils zu seinen […]
Berlin () – Nach dem Urteil den Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021, wonach ursprünglich für die Bekämpfung der Coronakrise verplante Kredite […]
Berlin () – Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt hat, kritisiert Oppositionsführer und CDU-Chef […]
Berlin () – Die Bundesregierung will nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem […]
Karlsruhe () – Andreas Voßkuhle, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, beklagt eine Tendenz zur “Entmachtung, politischen Okkupation oder Abschaffung der […]
Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt. Dieses sei mit mehreren Artikeln des Grundgesetzes […]
Berlin () – Vor dem für Mittwoch erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung plädiert Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg […]
Berlin () – Kurz vor der Verkündung des Urteils zur Umwidmung nicht verbrauchter Coronamittel zugunsten des Klimaschutzes hat die Unionsfraktion […]